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   SG Aurich, 25.06.2003 - S 5 AL 101/99   

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https://dejure.org/2003,33912
SG Aurich, 25.06.2003 - S 5 AL 101/99 (https://dejure.org/2003,33912)
SG Aurich, Entscheidung vom 25.06.2003 - S 5 AL 101/99 (https://dejure.org/2003,33912)
SG Aurich, Entscheidung vom 25. Juni 2003 - S 5 AL 101/99 (https://dejure.org/2003,33912)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 15.04.2005 - 1 BvL 6/03

    Unzulässige Richtervorlage mangels vorschriftsmäßiger Besetzung bei Beschluss

    - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Aurich vom 25. Juni 2003 - S 5 AL 101/99 -.
  • LSG Hessen, 22.10.2010 - L 7/10 AL 1135/03

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unbeachtlichkeit der gegenüber einem

    Soweit gegen die zwingende Regelung verfassungsrechtliche Bedenken erhoben werden (zB Vorlagebeschlüsse des SG Aurich vom 19.5.2004 - S 5 AL 114/02 und 25.6.2003 - S 5 AL 101/99; Nichtannahme mangels Zulässigkeit der Vorlage: BVerfG, 15.4.2005 - 1 BvL 6/03 und 1 BvL 8/04), weil ein Ermessen selbst in atypischen Fällen nicht eingeräumt ist, kommt dem vorliegend keine entscheidungserhebliche Bedeutung zu.
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